Mitte Januar wurden durch die EU-Kommission die neuen Leitlinien für die Kontrolle von Ausfuhren mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht. In den Leitlinien werden u.a. die Verfahren für die Erhebung von Genehmigungsdaten durch die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einzelnen festgelegt.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32024H0214&qid=1705597980410