Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben das vierte Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um bestimmte Ausfuhren von Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu erleichtern und die Verwaltungsabläufe in der Exportkontrolle zu beschleunigen.
Geplant sind außerdem Verfahrenserleichterungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sowie technische Anpassungen bei den Services des BAFA.
https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Aussenwirtschaft/2024_14_massnahmenpaket4_bmwk_bafa.html?nn=1468426